René Kopka und Sebastian Penno (SPD): Rot-grüner Nachtragshaushalt setzt wichtige Schwerpunkte: Polizeizulage und Bildungsgerechtigkeit im Fokus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugsanstalten auf 180 Euro pro Monat.

Außerdem wird die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt.

„Die Polizei, Feuerwehrleute und Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugsanstalten erbringen einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft“, so René Kopka, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. „Sie verdienen nicht nur unseren Respekt und Dank, dass sie sich selbst in Gefahren begeben um das Gemeinwesen zu schützen. Diese Anerkennung muss sich auch auf dem Gehaltszettel deutlich wiederfinden. Die erhöhte Zulage ist hier genau das richtige Signal.“

Sebastian Penno, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, führt aus: „Als Sozialdemokraten liegt uns das Thema Bildung besonders am Herzen. Nicht das eigene Einkommen oder das der Eltern sollte darüber entscheiden, für welche Ausbildung sich die Menschen in Niedersachsen entscheiden. Deswegen freuen wir uns sehr über die Entscheidung zur Schulgeldfreiheit.“

Des Weiteren einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, das Programm für kostenloses Obst in der Schule zu stabilisieren und auf die Klassen 5 und 6 auszuweiten. Für pädagogische Fachkräfte werden zudem Mittel für 100 neue Stellen bereitgestellt. Die Maßnahmen belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro und sind Teil des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023, der im Mai-Plenum verabschiedet werden soll. Insgesamt weist er ein Volumen von etwa 776 Millionen Euro auf und umfasst Themen wie die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter, digitale Bildung oder den Wohnungsbau.