Kopka & Penno: 234 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Landkreise in den Wahlkreisen Einbeck (18) und Northeim (17)
Für die Städte, Gemeinden und Landkreise in den beiden Landtagswahlkreisen Einbeck und Northeim sind insgesamt 234.023.750 Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes vorgesehen. Das sieht der Entwurf für das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz vor, den Innenministerin Daniela Behrens am 20. August 2026 im Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt hat. Insgesamt verteilt Niedersachsen rund 4,7 Milliarden Euro auf seine Kommunen. „234.023.750 Euro sind eine starke Unterstützung für unsere Region. Mit diesem Geld können unsere Städte, Gemeinden und Landkreise dort anpacken, wo vor Ort der größte Bedarf besteht. Wir sorgen dafür, dass die Bundesmittel schnell, verlässlich und mit möglichst wenig Bürokratie bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommen“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter René Kopka aus Einbeck.
Der Gesetzentwurf weist den Kommunen feste Budgets zu. Dabei berücksichtigt das Land sowohl die Einwohnerzahl als auch die Finanzkraft. Gemeinden und Samtgemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag. Die Kommunen können selbst entscheiden, welche ihrer Infrastrukturprojekte sie mit dem Geld finanzieren. Einen eigenen finanziellen Anteil müssen sie dabei nicht leisten.
„Die Menschen vor Ort wissen am besten, was ihre Kommune braucht“, so SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Penno aus Northeim. Und weiter: „Deshalb geben wir nicht nur zusätzliche finanzielle Spielräume, sondern auch viel Freiheit bei der Frage, wo das Geld am meisten bewirkt.“ Auch das Verfahren bleibt bewusst schlank: Die Kommunen beantragen die Mittel digital, und das Land beschränkt seine Prüfungen abgeschlossener Projekte grundsätzlich auf Stichproben.
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhalten gemäß des Entwurfs für das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz der Flecken Adelebsen 3.336.340 Euro, die Stadt Bad Gandersheim 3.861.551 Euro, der Flecken Bodenfelde 2.351.731 Euro, die Stadt Dassel 3.808.045 Euro, die Stadt Einbeck 10.783.277 Euro, der Landkreis Göttingen 90.220.430 Euro, der Landkreis Goslar 40.921.213 Euro, die Stadt Hardegsen 3.185.450 Euro, die Gemeinde Kalefeld 3.051.011 Euro, die Gemeinde Katlenburg-Lindau 3.311.438 Euro, die Stadt Moringen 2.946.686 Euro, der Flecken Nörten-Hardenberg 2.575.804 Euro, der Landkreis Northeim 42.306.642 Euro, die Stadt Northeim 9.496.483 Euro, die Stadt Seesen 6.977.880 Euro und die Stadt Uslar 4.889.769 Euro.